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Reisebericht Barcelona

„Unsere Träume passen nicht in eure Wahlurnen“ Sozialproteste und Demokratiebewegungen in Barcelona – ein Reisebericht

Barcelona (15. Mai 2016) - 5 Jahrestag der 15M Bewegung

Barcelona - Aktion der PAH gegen Zwangsräumung

Um Barcelona und Katalonien zu verstehen, müssen die historischen Bedingungen mitgedacht werden: Neben den Arbeiter*innenstreiks im 16. Jahrhundert und der anarchistischen Bewegung im 19. Jahrhundert, von denen uns Harald Piotrowski während eines Stadtrundgangs erzählte, prägten der Spanische Bürger*innenkrieg und die anschließende Diktatur Francos im Besonderen, dass unterdrückte Katalonien. In dieser Zeit entstanden erste Nachbarschaftsvereine, die bis heute bestehen. Dass die Transición - der Übergang zur Demokratie nach Franco, keinen echten Wandel darstellte und die Diktatur nie richtig aufgearbeitet wurde, veranschaulichte Raul Zelik in seinem Vortrag zum Auftakt unserer fünftägigen Bildungsreise nach Barcelona, die von der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg im Mai 2016 angebotenen wurde. Die politische Linke und die unterdrückten Gebiete wurden in der neuen Verfassung kaum berücksichtig. Auch heute stehen Konservative und Rechte für den Erhalt des spanischen Staats und Linke für Autonomie bzw. Segregation einzelner Gebiete, wie beispielsweise Katalonien. Diese Umstände, das gescheiterte NATO-Referendum und die Dominanz konservativer Medien, führten zu einer Entpolitisierung. Ab der Jahrtausendwende setzte jedoch eine Repolitisierung ein: politische Korruption, prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, schlechte Konjunktur, die Immobilienblase und die folgende Bankenkrise, die mit Zwangsräumungen und der Verstaatlichung privater Bankenschulden einhergingen waren die Grundlage. Die Aktivist*innen des Enmedio Colectivo [1] berichteten uns anschaulich, dass die Verhinderung des Weltbankgipfels 2001 sowie die beginnenden Proteste gegen die Austeritätspolitik, bereits die Vorboten einer neuen Bewegungskultur waren, die sich am 15. Mai 2011 in der Bewegung 15-M manifestierte.

Der 15-M begegnete uns auf unserer Reise als wiederkehrender Fixpunkt. Mit Slogans wie „Unsere Träume passen nicht in eure Wahlurnen“ bewohnte eine heterogene Gruppe für vier Monate den Katalonienplatz im Zentrum Barcelonas. Sie hatten gemein, dass sie nicht parlamentarisch orientiert, gebildet, jung und arbeitslos waren und ein Gleichberechtigungsprinzip ohne Expert*innentum propagierten, um die sozialen Probleme handzuhaben. Im Jahr 2013 ging aus ihr nicht zuletzt die Partei Podemos hervor. Diese ist in Barcelona nur als Teil der basisdemokratisch-zivilgesellschaftlichen Wähler*innenplattform Barcelona en Comú relevant, welche sich zur Kommunalwahl 2015 stellte. Das Kommunalwahlprogramm haben sie in einem monatelangen Abstimmungsverfahren in zwölf Arbeitskreisen, auf Stadtteilkonferenzen, durch Passant*innenbefragungen und Onlinemitbestimmungsverfahren gestaltet. Aktuell stellen sie die Bürgermeisterin Ada Colau und haben 11 von 42 Sitzen im Stadtrat inne.

Vertreter*innen der Plattform klärten uns über ihre Ziele und die Schwierigkeiten der parlamentarischen Arbeit auf. Neben der Begrenzung der Gehälter und Amtszeit und der Abschaffung von Dienstwagen, wollen sie durch Rückkopplung in die Arbeitskreise und in die Zivilgesellschaft Druck auf die etablierten Parteien ausüben, den Lobbyeinfluss minimieren, mit der Idee, dass sich die Parteien in diesem Zusammenschluss auflösen. Doch bleibt neben der parlamentarischen Arbeit wenig Zeit für Rückkopplung mit der Bewegung, wie soll dies besonders bei nichtöffentlichen Themen oder unter Zeitdruck umsetzbar sein? Wie lässt sich die soziale Bewegung dauerhaft verankern und auch für Themen wie den kommunalen Haushalt begeistern? Das themenübergreifende Wahlprogramm lässt sich nur schwer in die thematisch getrennten Institutionen tragen. Bisher haben sie Lebensmittelstipendien für Schüler*innen eingeführt und wollen selbstverwaltete Ökonomien gegenüber der Tourismusbranche stärken. Es zeigt sich aber, dass viele Dinge nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden können. Barcelona en Comú sieht sich aber auch Kritik von anderer Seite ausgesetzt. Ein Genosse der antikapitalistisch-munzipalistischen CUP (Kandidatur der Volkseinheit) erklärte, warum sie als Linke trotzdem nicht in Barcelona en Comú vertreten sind. Vertreter*innen der alteingesessenen Parteien wurden Schlüsselpositionen überlassen. Außerdem wird vermutet, dass die bisherige Organisationsform nur ein Zwischenschritt ist, um für das Nationalparlament anzutreten.

Auch ehemalige Mitstreiter*innen sehen die bisherige Arbeit kritisch und bedauern die geringen Froschritte. So wird die Bereitschaft der linken Stadtregierung Geflüchtete aufzunehmen, als unehrlich wahrgenommen, da viele Personen ohne Papiere bereits in Barcelona leben, die aufgrund der Sicherung von breiten Wähler*innenstimmen für die Stadtregierung, beginnend zugesagte Vereinbarungen wieder zurückgenommen wurden. Auch die PAH (Plattform der Betroffenen von den Hypotheken), [2] eine hierarchieaverse Selbstermächtigungsgruppe, welche sich 2009 auf Grund der Wohnproblematik gründete und in der Ada Aktivistin war. Wir durften an einer ihrer Versammlungen teilnehmen, in der Betroffene vor dem Plenum ihren Fall schildern. Sie erhalten Tipps, von anderen Betroffenen, wie sie sich selbstermächtigen können. Darüber hinaus werden Besetzungen von Bankfilialen und Wohnungen für den Verbleib der von der Räumung bedrohten Familien durchgeführt, sowie ein Volksbegehren gegen Energiearmut und weitere politische Aktionen, durch die sie Einfluss auf die Parteien nehmen.

Zusätzlich durften wir, durch la Base [3], dem kooperativen Wohnprojekt Can Batlló [4], die Gewerkschaft der mobilen Händler [5] und dem Projekt Can Masdeu [6], noch alternative, kollektive und autarke Wohn-, Arbeits- und Gesellschaftsformen kennenlernen.

Die zahlreichen Gespräche und Begegnungen während unserer Reisewoche haben uns vor allem verdeutlicht, dass eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie lebbar ist. Wir als Linke politisch Arbeiten können, in niederschwelligen, inkludierenden, problemorientierten und ohne großen theoretischen Überbau überfrachteten Projekten.

 

Ein Reisebericht von Anja Lenkeit und David Klässig

 


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Andreas Merkens
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