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Diskussion / Vortrag
Mit Stephan Kaufmann, Journalist, Berlin, u.a. Autor von 'Die Halbstarken von Athen. Fünf Jahre Euro-Krise - Irrtümer, Interessen und Profiteure und '«Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!» 20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise'
Mittwoch, 22.07.2015 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Centro Sociale, Hamburg
Sternstraße 2
20357 Hamburg

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Sieg der Erpressung – Wie weiter in Griechenland?

Nach einem wochenlangen Verhandlungsmarathon, nach Erpressungen, finanzieller Erstickung und Schließung der Banken steht fest, die neoliberal-konservative Fraktion in der Eurogruppe, angeführt von der deutschen Bundesregierung, konnte sich mit ihren Forderungen weitgehend gegen die SYRIZA-Regierung durchsetzen. Die ökonomischen Eckpunkte der 'Einigung' sind die Inaussichtstellung eines dritten 'Hilfspaketes'. Im Gegenzug müssen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, weitere Rentenkürzungen sowie der Transfer von griechischem Staatsbesitz in einen von den EU-Institutionen verwalteten Privatisierungsfond beschlossen werden. Die politischen Eckpunkte sind ein antidemokratisches Maßnahmenpaket von Bedingungen, Auflagen und Kontrollen, denen sich die griechische Regierung beugen muss. Alle gesetzgeberischen Entscheidungen in relevanten Politikbereichen dürfen nur nach Absprache und Erlaubnis durch EU-Kommission, EZB und IWF getroffen werden. Die Troika als Nebenregierung der Gläubiger kehrt zurück.

Die von SYRIZA geführte griechische Regierung, aber auch die europäische Linke als Ganzes, ist mit dem weitgehenden Scheitern ihrer politischen und ökonomischen Ziele konfrontiert. Die Hoffnung, mit dem Wahlsieg im Januar in Griechenland - und auch in Europa - eine Abkehr vom Diktat der Austerität auf den Weg zu bringen, wurde durch die erpresserische Haltung insbesondere der deutschen Bundesregierung vorerst zu Nichte gemacht.  Wir wollen mit dem Wirtschaftsjournalisten Stephan Kaufmann die aktuelle ökonomische Situation in Griechenland und Europa diskutieren. Werden sich die wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland unter den wiederaufgelegten Kürzungsprogrammen und 'Hilfspaketen' weiter verschärfen? Oder können sie wider Erwarten den Aufschwung fördern? Welche Spielräume für eine linke Regierungs- und Wirtschaftspolitik in Griechenland bestehen überhaupt noch? Welche Möglichkeiten für eine solidarische Politik bestehen in Europa?

Kontakt

Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg e.V.
Alstertor 20
20095 Hamburg

Telefon: 040 28003705
Fax: 040 28003678
E-Mail: info@rls-hamburg.de

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